AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der COOM IT-Services Rauhs KG

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB genannt) der COOM IT-Services Rauhs KG (im folgenden kurz COOM IT-Services genannt) gelten als Grundlage für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen und zwar auch dann, wenn im Einzelfall nicht mehr speziell auf sie verwiesen wird. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch COOM IT-Services; sie gelten nur in dem in der Bestätigung angegebenen Umfang und nur für den betreffenden Geschäftsfall.

Einkaufs-, Geschäfts- und Lieferbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn diese von COOM IT-Services ausdrücklich schriftlich (d.h., auch per e-mail) anerkannt werden.
 
 2. Bestellungen, Leistungen

2.1. Angebote von COOM IT-Services sind freibleibend und haben generell eine Geltungsdauer von 14 Tagen ab Anbotsdatum, vorbehaltlich Preisänderungen und Verfügbarkeit der Produkte. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn COOM IT-Services dem Auftraggeber die Verbindlichkeit bestätigt oder die Lieferung ausführt.

2.2. Der Tätigkeitsbereich von COOM IT-Services umfasst insbesondere:

• Ausarbeitung von Organisationskonzepten
 • Global- und Detailanalysen
 • Erstellung von Individualprogrammen
 • Lieferung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen
 • Lieferung/Vermittlung von Hardware
 • Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Software
 • Mitwirkung bei der Inbetriebnahme
 • Telefonische Beratung
 • Programmwartung
 • Erstellung von Programmträgern
 • Sonstige Dienstleistungen

Welche Tätigkeiten COOM IT-Services im Einzelfall erbringt, richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung.

2.3. Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, innerhalb der üblichen Geschäftszeit, auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Falls der Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb arbeitet, haftet COOM IT-Services nicht für die Sicherung der Echtdaten.

2.4. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist das schriftliche Pflichtenheft, das COOM IT-Services gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen (Leistungsbeschreibung) ausarbeitet und das der Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen, und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen hat. Bei nachträglichen Änderungswünschen des Auftraggebers ist COOM IT-Services berechtigt, angemessene Preisänderungen und Terminverschiebungen vorzunehmen. Solche Änderungswünsche werden nur Vertragsinhalt, wenn und soweit COOM IT-Services diesen Änderungen schriftlich zustimmt.

2.5. Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen sind vom Auftraggeber längstens innerhalb von vier Wochen abzunehmen und in einem Protokoll zu bestätigen. Die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit erfolgt auf Grund der vom Auftraggeber akzeptierten Leistungsbeschreibung auf Basis der unter Punkt 2.3. angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten sowie allfälligen von COOM IT-Services ausdrücklich gemäss Punkt 2.4. angenommene Änderungswünsche. Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software nach diesem Zeitraum als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber, gilt die Software jedenfalls als abgenommen.

Ist gemäss den Bestimmungen des Punktes 8. dieser AGB die Behebung eines auftretenden Mangels erforderlich, ist nach Behebung der Mängel eine neuerliche Abnahme durch den Auftraggeber erforderlich.

2.6. Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme im Ausmaß seiner Bestellung.

2.7. Falls die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich wird, und stimmt der Auftraggeber einer Änderung der Leistungsbeschreibung nicht zu bzw. schafft die Voraussetzungen, dass die Ausführung möglich wird, ist COOM IT-Services berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten.

Der Auftraggeber ist in diesem Fall verpflichtet, die bisher aufgelaufenen Leistungen einschließlich allfälliger Spesen und Abbaukosten zu ersetzen.

Liegen die Gründe für die Unmöglichkeit der Ausführung oder Weiterführung des Auftrages in der Sphäre des Auftraggebers, so ist COOM IT-Services darüber hinaus berechtigt, für den nichtausgeführten Teil der vereinbarten Leistungen eine Pauschale von 30 % des Entgelts für die nichtausgeführten Teile des Auftrages zu verlangen

2.8. Der Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Versicherungen erfolgen nur über Wunsch des Auftraggebers, der auch die hiefür auflaufenden Kosten zu übernehmen hat.

Zusätzliche Schulungen, Erklärungen, etc. werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

2.9. Bei Lieferung von Hardware erfolgt die Versendung und die Auswahl der Transportmittel durch COOM IT-Services. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Teillieferungen und dazugehörige Teilrechnungen zu akzeptieren. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Transportschäden hat der Auftraggeber, sofort, spätestens jedoch am nächsten Werktag nach Erhalt der Ware beim Frächter/Spediteur und bei COOM IT-Services zu melden.

3. Preise

3.1. Alle Preise verstehen sich in € ohne UST. Sie gelten nur für den im Einzelfall vereinbarten Auftrag. Da Preisänderungen durch Kursschwankungen oder aus anderen Gründen möglich sind, ist COOM IT-Services berechtigt, bei Lieferungen von Hardware Preiserhöhungen hinsichtlich von COOM IT-Services zu beziehenden Hardwarebestandteilen, die bis zum Tage der Lieferung eintreten, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen, es sei denn, dass Fixpreise vereinbart wurden. Die Kosten von Programmträgern sowie allfällige Vertragsgebühren werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

3.2. Bei Bibliotheks-(Standard)Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung, usw.) erfolgt die Verrechnung des Arbeitsaufwandes zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen. Abweichungen von einem vereinbarten Zeitaufwand, die auf Umstände in der Sphäre des Auftraggebers zurückzuführen ist, werden zusätzlich nach tatsächlichem Anfall berechnet.

3.3. Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder sind nach den jeweils gültigen Sätzen zu bezahlen, Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

4. Lieferung, Fälligkeitstermine

4.1. Angaben von COOM IT-Services über Lieferfertigstellungstermine sind unverbindlich, es sei denn, diese wurden ausdrücklich und schriftlich hinsichtlich ihrer Verbindlichkeit bestätigt.

COOM IT-Services haftet jedenfalls nicht für Verzögerungen, die auf Verspätungen bei der Zulieferung beruhen.

4.2. Unabhängig davon können Fälligkeitstermine nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den von COOM IT-Services angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die Leistungsbeschreibung zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausmaß nachkommt.

Lieferverzögerungen und Verspätungen hinsichtlich der Fertigstellung etc., die durch unrichtige, unvollständig oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftraggeber zu vertreten, und verschieben die Fälligkeit der von COOM IT-Services zu erbringenden Leistungen entsprechend. Die daraus resultierenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

4.3. Liefertermine bei Hardware gelten – ausgenommen Fixgeschäfte – als freibleibend, eine Überschreitung berechtigt den Auftraggeber nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung können nur bei Vorsatz- oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Bei unvorhergesehenen Störungen, Erschwernissen, gänzlichem oder teilweisem Ausfall von Lieferungen an COOM IT-Services bzw. bei höherer Gewalt ist COOM IT-Services nicht verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Waren bei anderen Bezugsquellen einzukaufen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Das vertraglich vereinbarte Entgelt ist, falls sich nicht aus der Rechnungsurkunde etwas anderes ergibt, innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Rechnung beim Auftraggeber fällig und ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

5.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist COOM IT-Services berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

5.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch COOM IT-Services. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt COOM IT-Services, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag unter Setzung einer achttägigen Nachfrist und Hinweis auf den Rücktritt vom Vertrag, zurückzutreten. Weitergehende Rechte von COOM IT-Services werden hiedurch nicht berührt. Alle mit dem Rücktritt durch COOM IT-Services verbundenen Kosten des Auftraggebers sowie ein allfälliger Gewinnentgang beim Auftraggeber sind vom Auftraggeber selbst zu tragen. Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Auftraggeber Verzugszinsen von 8 % über dem Basiszinssatz zu bezahlen und COOM IT-Services alle notwendigen und zweckmäßigen Kosten der Betreibung zu ersetzten.

Bei Nichteinhaltung einer Rate bei vereinbarten Teilzahlungen tritt Terminsverlust und damit sofortige Fälligkeit der gesamten noch aushaftenden Forderung, ein. COOM IT-Services ist berechtigt, die allenfalls übergebenen Blanko-Akzepte mit dem Restbetrag einschließlich aller aufgelaufenen Spesen und Zinsen auszufüllen und fällig zu stellen.

5.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, behaupteter Garantieverpflichtungen oder Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten.

5.5. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist bei einer Bruttoauftragsumme ab€ 5.000,00 bei Auftragserteilung eine Akontozahlung von 50 % der (Brutto)Gesamtauftragssumme zu leisten.

5.6. Einwendungen gegen den von COOM IT-Services in Rechnung gestellten Betrag sind innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt schriftlich geltend zu machen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Einwendung gegen den Rechnungsbetrag, gilt dieser vom Auftragnehmer als genehmigt.

5.7. COOM IT-Services ist weder berechtigt, Forderungen von COOM IT-Services mit eigenen Forderungen aufzurechnen, noch wegen behaupteter, von COOM IT-Services nicht anerkannter Vertragsverletzungen seine Leistung zurückzubehalten.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. COOM IT-Services behält sich das Eigentum der gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt aller Nebenforderungen einschließlich der dem aktuellen Geschäftsfall vorangegangen Forderungen samt Zinsen und der mit der Durchsetzung verbundenen Kosten vor. Solange der Eigentumsvorbehalt aufrecht ist, kann der Auftraggeber über das Produkt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von COOM IT-Services verfügen. Außerdem tritt er sämtliche ihm aus einer Verfügung zustehenden Ansprüche zahlungshalber an COOM IT-Services ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, seine Vertragspartner von der Abtretung sowie davon zu verständigen, dass Zahlungen mit schuldbefreiter Wirkung nur an COOM IT-Services geleistet werden können. COOM IT-Services ist berechtigt, eine derartige Verständigung jederzeit selbst vorzunehmen.

6.2. Verletzt der Auftraggeber seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere indem er entgegen Punkt 6.1. ohne vorherige Zustimmung von COOM IT-Services Verfügungen trifft, das Produkt unter Eigentumsvorbehalt unsachgemäß behandelt oder mit den Zahlungen in Verzug gerät, so ist COOM IT-Services – auch ohne Rücktritt vom Vertrag – berechtigt, bis zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes auf Kosten des Auftraggebers das Produkt zurückzuholen und/oder die Software-Lizenz zu entziehen. Die vertraglichen Pflichten des Auftraggebers werden in diesen Fällen nicht aufgehoben.

6.3. Das Eigentum von COOM IT-Services an Produkten bleibt auch im Falle der Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Sachen aufrecht. Ist eine Trennung nicht möglich oder wirtschaftlich unvernünftig, so erwirbt COOM IT-Services Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis der jeweiligen Wertanteile.

6.4. Werden auf die im Eigentum oder Miteigentum von COOM IT-Services stehenden Gegenstände Ansprüche geltend gemacht, diese gepfändet oder beschlagnahmt oder wird über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, so ist dieser verpflichtet, COOM IT-Services unverzüglich hievon in Kenntnis zu setzen und den Gläubigern gegenüber bzw. im Insolvenzverfahren auf das Bestehen des Fremd- oder Miteigentums hinzuweisen.

7. Softwarelizenzen und Urheberrechte

7.1. COOM IT-Services räumt COOM IT-Services gegen Bezahlung des gemäss Punkt 3. vereinbarten Betrages das nicht exklusive und nicht übertragbare Recht ein, die vertragsgegenständliche Software in dem im Angebot festgelegten Umfang zu nutzen (Softwarelizenz). Die Nutzung beschränkt sich auf die im Vertrag spezifizierte Hardware im vereinbarten Ausmaß und auf die im Vertrag vereinbarte Anzahl von Arbeitsplätzen. Die Softwarelizenz umfasst ausschließlich die in den §§ 40 d und 40 e UrheberrechtsG festgelegten Rechte. Sie beinhaltet keine Rechte des Auftraggebers auf Aktualisierung, Aufrüstung, Verbesserung oder Ähnliches. Alle Urheberrechte bzw. Werknutzungsrechte verbleiben bei COOM IT-Services oder dessen Lizenzgebern. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software ganz oder teilweise entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben oder einem Dritten offen zu legen oder auf sonstige Art und Weise zugänglich zu machen.

7.2. Die Anfertigung von Kopien für Archive und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der jeweiligen Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist und dass ausdrückliche Vermerke über fremde Rechte in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.

7.3. Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Antragnehmer zu beauftragen. Kommt COOM IT-Services dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden.

7.4. An den Auftraggeber von COOM IT-Services übergebene Softwarelizenzen gemäß Punkt 7.1 erlöschen, wenn entgegen diesen Verpflichtungen, die Software – in welcher Form immer – an Dritte weitergegeben wird.

COOM IT-Services ist berechtigt, die Softwarelizenzen zu entziehen, wenn der Auftraggeber gegen Verpflichtungen dieses Vertrages in gravierender Weise verstößt.

7.5. Sowohl bei Erlöschen als auch bei Entzug der Softwarelizenz verliert der Auftraggeber das Nutzungsrecht an der Software und ist verpflichtet, diese von sämtlichen Datenträgern zu löschen und COOM IT-Services den Zutritt zu sämtlichen Computern und Datenträgern zwecks Überprüfung der Einhaltung dieser Verpflichtung zu gewähren.

7.6. Im Falle eines Verstoßes gegen die oben normierten Verpflichtungen, verpflichtet sich der Auftraggeber, eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten gemäss Punkt 3. vereinbarten Bruttogesamtpreises für die betreffende Software zu bezahlen; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche (auch für volle Genugtuung) bleiben vorbehalten.

7.7. Die Punkte 7.1. bis 7.6. gelten sinngemäß für Rechte an Datenbanken.

8. Gewährleistung, Wartung, Änderungen

8.1. Gewährleistung bei Dienstleistungen

8.1.1. Definition: Mängel sind Abweichungen vom schriftlich vereinbarten Pflichtenheft und der darin nicht enthaltenen allfälligen vom Auftraggeber geäußerten und von COOM IT-Services gemäss Punkt 2.4. angenommenen Änderungswünsche. Mängel sind vom Auftraggeber ausreichend zu dokumentieren und zwecks Mängelbehebung an COOM IT-Services mitzuteilen.

8.1.2. COOM IT-Services leistet Gewähr dafür, dass die Software die im Pflichtenheft und den gemäss Punkt 2.4. vereinbarten Änderungswünschen angegebenen Spezifikationen aufweist und die vereinbarten Funktionen erfüllt. Unterbrechungen, Systemausfälle, Ausfallserscheinungen und Fehler können sowohl bei Hard- als auch Software immer auftreten und gelten daher nicht als gewährleistungspflichtige Mängel, soferne die Hard- und/oder Software weiter für den vertraglich vereinbarten Zweck verwendet werden kann.

8.1.3. Werden gewährleistungspflichtige Mängel gemäss Punkt 8.1.1. mitgeteilt, werden diese in angemessener Frist, entweder durch Verbesserung oder – wenn eine solche nicht möglich oder wirtschaftlich untunlich ist – durch Austausch der betroffenen Waren/Programme behoben. Dies gilt nur dann, wenn der Auftraggeber die im Einzelfall notwendige und von COOM IT-Services eingeforderte Mitwirkungsleistung erbringt.

8.1.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, an der Mängelbehebung im erforderlichen Umfang mitzuwirken, das heißt u.a., COOM IT-Services die Benützung der Hardware auf welcher die von einem Mangel betroffene Software verwendet wird, und den Zugang zu den Daten, soweit dies zur Mängelbehebung erforderlich ist, zu gestatten.

8.1.5. Für den Fall der Verletzung der dem Auftraggeber obliegenden Mitwirkungsverpflichtungen gemäß Punkt 8.1.3. und Punkt 8.1.4. erlischt die Gewährleistung. Diese ist auch ausgeschlossen für Mängel, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße oder unzureichende Wartung, Pflege oder Bedienung, anormale oder unsachgemäße Betriebsbedingungen, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel, Kundenträger, Software oder Schnittstellenverbindungen zurückzuführen sind, weiters bei durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommenen Reparaturversuchen oder Änderungen der Konfiguration, Programme, Programmteile oder Programmeinstellungen, Computerviren, Transportschäden oder Ähnlichem.

8.1.6. Die Kosten von COOM IT-Services für Hilfestellung, Diagnose sowie Beseitigung von Störungen und Fehlern, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, sowie sonstige in diesem Zusammenhang von COOM IT-Services durchgeführte Korrekturen, Änderungen oder Ergänzungen, gelten nicht als Mängelbehebung und sind vom Auftraggeber gesondert zu vergüten. Dies gilt auch für Mängel, die dadurch verursacht wurden, dass vom Auftraggeber oder von Dritten Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vorgenommen wurden.

8.1.7. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert wurden, besteht kein Gewährleistungsanspruch COOM IT-Services gegenüber. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung nur auf diese, nicht jedoch auf das ursprüngliche Programm.

8.2. Gewährleistung für Hardware

8.2.1. COOM IT-Services leistet analog den Gewährleistungsfristen der Hersteller bzw. Lieferanten ab Übergabe Gewähr dafür, dass die gelieferten Geräte bei Einhaltung der Behandlungs-, Betriebs- und Wartungsvorschriften und bei Verwahrung und Verwendung unter handelsüblichen Bedingungen die vorausgesetzten oder vereinbarten Eigenschaften aufweisen. Diese Fristen werden durch Verbesserungsversuche weder verlängert noch unterbrochen. Nach Ablauf dieser Fristen ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, auch bei versteckten Mängeln, ausgeschlossen.

8.2.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm gelieferten Waren unverzüglich zu überprüfen und Mängel bei sonstigem Ausschluss spätestens vier Wochen nach Übernahme der Ware schriftlich geltend zu machen. Die Mängelrüge berechtigt jedoch nicht zur Einbehaltung offener Rechnungsbeträge.

Ist die Mängelrüge berechtigt, steht es COOM IT-Services frei, die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers durch Verbesserung, Nachtrag der fehlenden Ware, Preisminderung, Austausch oder Rücknahme mit Refundierung des Kaufpreises zu befriedigen. In diesem Sinne ist auch die Fehlerbehebung durch Dritte nur dann zulässig, wenn COOM IT-Services zu unrecht und trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist, die Mängelbehebung ausdrücklich ablehnt.

Der Auftraggeber hat kein Wahlrecht zwischen Preisminderung und Verbesserung (Reparaturaustausch etc.).

Alle anderen weitergehenden Ansprüche durch mangelhafte Lieferung wie Mangelfolgeschäden, Stillstandzeit oder entgangener Gewinn etc., werden ausgeschlossen. Wandlungsansprüche oder Preisminderungsansprüche können nur dann geltend gemacht werden, wenn COOM IT-Services berechtigte Verbesserungsansprüche des Auftraggebers zu unrecht ablehnt.

8.2.3. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Abnützung oder unübliche äußere Einflüsse (Feuchtigkeit, Wärme, Kälte) sowie Modifikationen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Auftraggeber oder Dritte, den Einsatz falscher Software und den Betrieb mit Geräten, für deren Kompatibilität COOM IT-Services nicht garantiert hat, entstanden sind, sind ebenfalls von der Gewährleistung ausgenommen.

8.2.4. Für Datenverluste oder entgangenen Gewinn des Auftraggebers leistet COOM IT-Services nicht Gewähr und übernimmt auch keine Haftung.

8.2.5. COOM IT-Services übernimmt auch keine Gewährleistung hinsichtlich der Kompatibilität der gelieferten Waren mit anderen Hard- und Software Produkten, soferne diese Voraussetzung nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages war, weiters treffen sie auch keine Warn- und Aufklärungspflichten hinsichtlich der Geräte, deren Überprüfung auf ihre Kompatibilität mit der gelieferten Hardware nicht vereinbart ist.

9. Schadenersatz

9.1. COOM IT-Services haftet außer bei leichter Fahrlässigkeit im Rahmen der bestehenden Vorschriften. Die Regelungen hinsichtlich der Haftung gelten auch für Schäden, die aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Rechtsgrund resultieren.

Für den Fall der Verletzung, der den Auftraggeber treffenden Untersuchungs-, Mitwirkungs- und/oder Rügepflichten, entfallen die Schadenersatzansprüche.

Keine Haftung besteht ferner für mittelbare Schäden, Prozesskosten, entgangenen Gewinn, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und Ähnliches.

9.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vorangeführten Haftungsbeschränkungen insoweit auf seine Kunden zu überbinden, als daraus Ansprüche gegen COOM IT-Services entstehen können. Sollte der Auftraggeber die Überbindung, obwohl sie gemäss diesem Punkt 9.2. vorzunehmen gewesen wäre, nicht vornehmen, hält er COOM IT-Services diesbezüglich bei Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos.

10. Datenschutz, Geheimhaltung

Der Auftraggeber unterliegt den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 ("DSG 2000") und verpflichtet auch seine Mitarbeiter, die Bestimmungen des DSG 2000 einzuhalten.

Stellt der Auftraggeber Informationen oder Daten Dritten öffentlich abrufbar zur Verfügung (Homepage, Datenbank, sonstige Systeme etc.), hat er die Stellung eines Medieninhabers im Sinne des MedienG. Soferne der Auftraggeber Daten zur Abfrage durch Dritte zur Verfügung stellt oder verbreitet, hat er sämtliche anwendbare Gesetze und Bestimmungen über "illegale und schädigende Inhalte" (Verhaltenscodex) einzuhalten. Die Alleinveranwortlichkeit für den Inhalt der Homepage bzw. zur Abfrage bereit gestellter Daten liegt beim Auftraggeber, der COOM IT-Services schad- und klaglos zu halten hat, falls diese zur Verantwortung gezogen wird.

11. Besondere Bestimmungen für "Hosting" 

COOM IT-Services ergreift im Falle eines vereinbarten "Hostings" alle nach dem Stand der Technik entsprechenden, erprobten, marktüblichen, zumutbaren und wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen und ein störungsfreies Hosting zu ermöglichen. COOM IT-Services haftet jedoch nicht, wenn es einem Dritten rechtswidrig gelingt, Daten in seine Verfügungsmacht zu bringen bzw. zu verwenden. Ebenso wenig haftet COOM IT-Services, wenn ein Dritter rechtswidrig Zugang zu den Programmen des Auftraggebers erhält und diese verändert oder löscht.

Wird eine „Hosting“-Leistung von COOM IT-Services länger als einen vollen Kalendertag, nachdem die Nichterbringung COOM IT-Services bekannt gegeben wurde, nicht erbracht, werden für die Dauer der Nichterbringung die monatlichen Entgelte anteilig erstattet. Für Datenverluste, Schäden oder entgangenen Gewinn des Auftraggebers übernimmt COOM IT-Services keine Haftung.

Da nicht auszuschließen ist, dass von COOM IT-Services dem Auftraggeber übergebene Daten Viren enthalten und/oder mit bereits beim Kunden vorhandenen Daten und/oder Programmen nicht kompatibel sind, wird die Geltendmachung von Ansprüchen daraus COOM IT-Services gegenüber einvernehmlich ausgeschlossen.

12. E-Solutions

12.1. Im Rahmen von Verträge über "E-Solutions" hat der Auftraggeber sämtliche zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Informationen, gegebenenfalls auch die Hardware zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen insbesondere Texte und sonstige Inhalte (Logos) die eingesetzt werden sollen. Er hat weiters dafür zu sorgen, dass ein kompetenter und entscheidungsbefugter Ansprechpartner während den Testläufen zur Verfügung steht, welcher gegebenenfalls über Mängel, Funktionsstörungen, Programmänderungen, etc. verbindlich entscheiden kann. Sollten für Testläufe bzw. eine vertragskomforme Übergabe des Werkes Testdaten erforderlich sein, so sind diese vom Auftragnehmer bereit zu stellen.

Sämtliche von COOM IT-Services übergebenen Werke (Entwürfe, Testversionen, fertige Fassungen, etc.) sind unverzüglich auf etwaige Mängel und Vertragskomformität zu prüfen. Für den Fall der Verabsäumung dieser Frist, reduzieren sich die Ansprüche von COOM IT-Services auf jenen Umfang, der auch bei fristgerechter Geltendmachung zu ersetzen gewesen wäre.

12.2. Sämtliche vom Auftragnehmer beigestellte Stoffe bleiben in seinem Eigentum. COOM IT-Services trifft keine Haftung bei Untergang des Stoffes. Der Auftraggeber haftet dafür, dass er hinsichtlich sämtlicher Rechte an den beigestellten Stoffen (Logos, Textelemente, Grafiken, Design, etc.) verfügungsberechtigt ist und hält COOM IT-Services für sämtliche Folgen einer Rechtsverletzungen (etwa nach UrhG, UWG, etc.) vollkommen schad- und klaglos.

12.3. COOM IT-Services ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, vom Kunden beigestellte Stoffe, insbesondere Inhalte auf Rechtskomformität zu prüfen. Bei Verdacht auf rechtswidrige Inhalte hat COOM IT-Services das Recht, die Verwendung, Verbreitung oder Verarbeitung derartiger Inhalte zu verweigern. Entgeltansprüche von COOM IT-Services werden hievon nicht berührt.

12.4. Soferne keine ausdrückliche andere Vereinbarung getroffen wurde, räumt COOM IT-Services dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts das alleinige und unbefristete Recht ein, das erstellte Werk (Webdesignkonzept, Applikationen, etc.) im Rahmen des Internets für eigene Zwecke zu nutzen. Jede andere Nutzung bzw. Rechtseinräumung an Dritte bedarf jedoch der vorherigen schriftlichen Zustimmung von COOM IT-Services .

13. Security

COOM IT-Services wendet bei angebotenen, aufgestellten, betriebenen und überprüften IT-Sicherheitslösungen größtmögliche Sorgfalt entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik auf. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Sicherheits-Systeme übergangen oder außer Funktion gesetzt werden können. Eine absolute Sicherheit und volle Funktionsfähigkeit ist daher nicht gegeben. Die Haftung von COOM IT-Services für Nachteile, die durch rechtswidrige "Angriffe von Außen" entstehen, ist daher ausgeschlossen, soferne COOM IT-Services nicht zumindest grob fahrlässig gehandelt hat. Darüber hinaus gelten die Haftungsbeschränkungen des Punktes 9.

14. Domains

Domain-Adressen werden nur von bestimmten Institutionen zur Verfügung gestellt. COOM IT-Services vermittelt und reserviert über Wunsch des Auftraggebers die beantragte Domain ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers.

Soferne dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, besteht die Möglichkeit, dass Billing über COOM IT-Services abzuwickeln.

Diesfalls hält der Auftraggeber COOM IT-Services für sämtliche nachteilige Folgen schad- und klaglos. COOM IT-Services übernimmt jedoch keine Haftung dafür, dass die Domain verfügbar ist und bleibt; ebensowenig erwirbt COOM IT-Services Rechte an einer reservierten Domain.

Eine Pflicht zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Domain seitens COOM IT-Services besteht nicht. Das Vertragsverhältnis betreffend Einrichtung und Führung einer Domain besteht zwischen dem Auftraggeber und den jeweiligen Institutionen und es liegen diesem die im Einzelfall vereinbarten AGBs bzw. sonstigen vertraglichen Bestimmungen zugrunde.

Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Auflösung des Vertrages mit COOM IT-Services nicht automatisch das Erlöschen des Vertrages zur Domaininstitution bewirkt.

15. Schlussbestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart, gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des österreichischen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.

Erfüllungsort für die COOM IT-Services treffenden Verpflichtungen ist Wien.

Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit und aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand das für COOM IT-Services sachlich zuständige Gericht.

COOM AGBs - Stand August 2003